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Download Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als europäisches by Dr. Alexander F. Peter (auth.) PDF

By Dr. Alexander F. Peter (auth.)

Eine italienische Familie namens Paletta schreibt Arbeitsrechtsgeschichte. Wie kaum ein anderer Fall hat dieser Rechtsstreit die Gerichte beschäftigt sowie Arbeitsrechtswissenschaft und -praxis polarisiert. Die Palettas fahren quick jedes Jahr in ihrem Jahresurlaub nach Italien. Dort erkranken alle nahezu gleichzeitig immer wieder. Schließlich weigert sich der Arbeitgeber, Entgeltfortzahlung zu leisten, da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mißbräuchlich erlangt worden seien. Die vorliegende Arbeit untersucht die Hintergründe, berücksichtigt die kritische Literatur und vergleicht die state of affairs in Deutschland mit der in Frankreich und Großbritannien. Die daraus folgenden Ergebnisse führen zu Vorschlägen, wie die Gesetzgebung und Praxis bei der Gewährung von Entgeltfortzahlung aufgrund ärztlicher Atteste geändert werden müßte.

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Sondem nach Risikobereichen geg1iedert ist 120 (vgl. S. 95). Die Artt. 18-24 der VO 1408171 besagen, daB Leistungen bei Krankheit in einem nnderen Mitgliedstaat zu gewiihren sind, falls der Versicherte • auI3erhalb des Gebiets des zustiindigen, 1eistungsverpflichteten (Beschiiftigungs-) Staates wohnt (Artt. 19-21, 22 I lit. b der VO 1408171), • in einem anderen als dem zustiindigen (Beschiiftigungs-) Staat akut erkrankt ist (Art. 22 I lit. a der VO 1408171 oder • irn Gebiet des zustiindigen Staates zwar erkrankt, eine angemessene Behandlung indes nur auI3erhalb dieses Staates in einem anderen Mitgliedstaat moglich ist (Art.

29; Birk, Europ. ArbeitsR, S. 3 ff. Zu den Schwierigkeiten der Angleichung der nationalen Arbeitsrechtsordnungen in der EU vgl. Treu, Compo Lab. L. Jo. 1989, S. 441 (444 fI) und Hepple, Harmonisation of Labour Law, S. ). 8 Die Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung als europiiisches Rechtsproblem aber eine Bestandsaufnahme des vorhandenen Rechts in den einzelnen Liindem notwendig41 • AuGerdem ist die Fortbildung des eigenen Rechts sowie ein besseres Verstiindnis der Nachbarliinder und ihrer arbeitsrechtlichen Regelungen gerade fUr stark vemetzte Volkswirtschaften wie die der EU-Mitgliedsliinder besonders wichtig42.

Max Rheinstein hat der Rechtsvergleichung im allgemeinen drei funktionale Ziele zugewiesen: • Erstens die Erkenntnis des Rechts als soziokulturelles Phiinomen und damit die Suche nach der "Wahrheit" als Wissenschaft; • zweitens die Erfiillung eines bestimmten gesetzgeberischen Zwecks (bspw. solI ein rechtspolitisches Problem durch den Vergleich mit gesetzgeberischen Entscheidungen in anderen Liindem gelost werden); • drittens der Beitrag zum besseren Verstiindnis der Normen und Institute des eigenen Rechts zum Nutzen der Rechtslehre und Rechtskritik 35 .

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